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Sicherheitstraining und Haftungsverzicht

Urteile

Solange ein Versicherungsschutz durch den Haftpflichtversicherer bei Veranstaltungen auf Rennstrecken besteht, sind Ansprüche gegen den Schädiger und die Versicherung nicht ausgeschlossen.

Ansprüche gegen den Schädiger sind dann ausgeschlossen, wenn es sich bei der Veranstaltung um eine Rennveranstaltung handelt und der Versicherer aus diesem Grund nicht regulieren muss.
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Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren

Urteile

Eine Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren ist grundsätzlich auch mit Fahrzeugen mit nicht geeichten bzw. justierten Tachometern möglich und gerichtsverwertbar.
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Garantie - Bindung an Vertragswerkstatt nicht unangemessen benachteiligend

Urteile

Gibt der Hersteller auf seine Fahrzeuge eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie, so ist es nach Ansicht des BGH für den Käufer nicht benachteiligend, wenn als Voraussetzung dieser Leistung die Wartung und Inspektion des Fahrzeugs durch Vertragswerkstätten des Herstellers bestimmt ist.

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Touristenfahrten sind keine Rennveranstaltung

Urteile

§ 2 b III der allgemeinen Kaskobedingungen 2004 betrifft nur Rennveranstaltungen, also Fahrten zur Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit und Platzierung.
Bei einem Unfall im Rahmen der Teilnahme einer Touristenfahrt wird die Kaskoversicherung nicht von ihrer Leistungspflicht befreit.

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