Schieben eines Motorrads im gesperrten Verkehrsbereich (Zeichen 260)

Schieben eines Motorrads im gesperrten Verkehrsbereich (Zeichen 260)

Das OLG Karlsruhe stellt nunmehr eindeutig klar, dass das Zeichen 260 (Verbot für KRAD und PKW; roter Kreis mit KRAD und PKW Symbol) für Motorräder nicht als Halteverbot verstanden werden kann.

Das OLG Karlsruhe hatte über folgenden Fall zu entscheiden:

Einem Motorradfahrer war ein Bußgeld auferlegt worden, da er sein Fahrzeug innerhalb eines Bereichs abgestellt hatte, der durch das Zeichen 260 für den Kraftverkehr vollständig gesperrt war, eine zeitliche Begrenzung des Verbots war nicht vorgenommen worden.

Die Bußgeldbehörde argumentiert in diesem Fall damit, dass das Zeichen 260 ein absolutes Halteverbot beinhalte. Da der Verkehrsbereich bereits gesperrt sein, sei bereits ein Erreichen der Stelle, an der sich das Fahrzeug des Bikers befand, nur verbotener Weise möglich sei.

Dieser Rechtsansicht die im Fall eines PKW als nachvollziehbar erscheint, ist das OLG nicht gefolgt.

Das OLG hat hier im Falle von Motorrädern eine klare Abgrenzung vorgenommen.

Von dem Zeichen 260 sei nur der fließende Verkehr erfasst, nicht der ruhende. Es kann bei einem Motorrad aber auch nicht ausgeschlossen werden, das das KRAD nicht gefahren sondern geschoben worden war. Ein Verstoß sei somit nicht zwingend beim Antreffen des KRAD innerhalb der Verbotsfläche durch den Ordnungsbeamten zu vermuten. Der Bußgedbescheid war aufzuheben.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.02.2009, 1 SS 65/08